Verfassunggebende Versammlung


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Aktuelles


Kronenzeitung vom 1.10.2016




Wie ist die Rechtslage nun mit der VGV anders?
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wurde in der Kernverfassung, Artikel 3 §1 die Rechtsordnung der 2. Repubulik als nachrangig gültig erklärt, soferne diese Ordnung der Kernverfassung nicht offensichtlich widerspricht.
Offensichtliche Widersprüche werden in eigenen Übergangsgesetzen aufgelöst werden, welche unter RECHT veröffentlicht werden und den Frauen und Männern in den Strukturen der 2. Republik bei Bedarf eigenhädnig zugestellt werden.

Daher kann sich der Polizist in seiner Funktion als "Staatsdiener" entweder direkt auf den Rechtsraum der 2. Republik in Treu und Glauben beziehen, oder er kann sich auf den vorranigen Rechtsraum der Verfassunggebenden Versammlung berufen. In beiden Fällen kann er sich getrost wieder seiner Pflichterfüllung zuwenden, das Volk, seinen Auftraggeber zu beschützen.

Die Polizei ist in der ganz neuen Staatsstruktur im Bereich 3 RECHT - 3.3 ORDNUNGSHÜTER wiederzufinden.


Aktuelles


Kronenzeitung vom 29.9.2016
2 Berichte




Klare rechtliche Sache.
OPPT gehört zu UCC und dies ist internationales Handelsrecht.
Die 2. Republik befindet sich im Staatsrecht, ist also dem Handelsrecht gegenüber vorrangig.
Daher ist es müßig und fruchtlos, aus dem untergeordneten Rechtskreis heraus über den übergeordneten bestimmen zu wollen.
Dieser gravierende Rechtsirrtum wurde den OPPT/UCC Verfechtern sozusagen angelernt bzw. sogar in Seminaren um teures Geld verkauft.

Da ist nun wohl jeder Staat verpflichtet, seine Bürger über solche schweren Rechtsirrtümer entsprechend informieren, zu Recht. Zum Artikel

Information von UNSERER Polizei vom 29.9.2016


Das ist ein richtiges Verhalten UNSERER Polizei.
Warum?

siehe Kernverfassung - Artikel 3

Artikel 3 - Aufhebungen alter Gesetze sowie Neueinsetzungen und Änderungsgesetzgebungen
§ 1. Um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, gelten alle Gesetze und Verordnungen der 2. Republik für die Übergangszeit weiterhin, sofern sie nicht offensichtlich mit dieser Verfassungsschrift unverträglich sind.
Hier ist die Kernverfassung zum Download



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